Allgemeine Geschäftsbedingungen
§1 Geltungsbereich und B2B-Klausel
Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung von E-Rechnung Autopilot zwischen der ALPHA Counsel and Coaching UG (haftungsbeschränkt), Muthesiusstraße 6, 12163 Berlin (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des §14 BGB, an juristische Personen des öffentlichen Rechts und an öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern (§13 BGB) ist ausgeschlossen. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, als Unternehmer zu handeln. Ein Widerrufsrecht für Verbraucher besteht dementsprechend nicht.
§2 Leistungsgegenstand
Der Anbieter stellt einen Onlinedienst zur Umwandlung von PDF-Rechnungen in strukturierte elektronische Rechnungsformate (XRechnung, ZUGFeRD) einschließlich automatischer Validierung bereit. Die KI-gestützte Felderkennung liefert Vorschläge; die Prüfung und Freigabe der erkannten Daten obliegt dem Kunden. Der Leistungsumfang (u. a. Anzahl der monatlichen Konvertierungen, optionale GoBD-Archivierung) richtet sich nach dem gewählten Tarif gemäß Preisseite. Der Anbieter erbringt eine technische Dienstleistung; eine Prüfung der inhaltlichen, steuerlichen oder rechtlichen Richtigkeit der Rechnungen findet nicht statt. Der Anbieter ist berechtigt, den Dienst weiterzuentwickeln, soweit die vertraglichen Kernfunktionen erhalten bleiben. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht geschuldet; der Anbieter bemüht sich um einen unterbrechungsarmen Betrieb.
§3 Preise und Kontingente
Es gelten die auf der Preisseite ausgewiesenen Preise zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer. Eine Konvertierung ist verbraucht, sobald eine XML-Datei erfolgreich erzeugt wurde; das erneute Bearbeiten oder Validieren derselben Rechnung verbraucht kein Kontingent. Das monatliche Kontingent erneuert sich mit der Abrechnungsperiode. Bei einem Upgrade gilt das höhere Kontingent sofort.
§4 Datenlöschung und Archivierung
Hochgeladene Rechnungen und erzeugte Dateien werden spätestens 24 Stunden nach der Konvertierung automatisch gelöscht, sofern der Kunde sie nicht ausdrücklich archiviert. Für archivierte Rechnungen gilt: Speicherung auf Servern in Deutschland; bei Kontokündigung erhält der Kunde einen Export vor der endgültigen Löschung.
§5 Pflichten des Kunden
Der Kunde stellt sicher, dass er zur Verarbeitung der hochgeladenen Rechnungen berechtigt ist. Er prüft die von der KI-gestützten Felderkennung vorgeschlagenen Daten vor der Freigabe auf Richtigkeit und Vollständigkeit und sichert erzeugte Dateien vor Ablauf der 24-Stunden-Löschfrist, sofern er sie nicht archiviert. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim, lädt keine rechtswidrigen Inhalte oder Schadsoftware hoch und nutzt den Dienst nicht missbräuchlich (z. B. durch Umgehung von Kontingenten oder automatisierte Überlastung).
§6 Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden, höchstens jedoch auf die vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schädigenden Ereignis gezahlten Entgelte. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Der Dienst stellt keine Steuer- oder Rechtsberatung dar; für die inhaltliche Richtigkeit und die steuerliche Behandlung seiner Rechnungen bleibt der Kunde selbst verantwortlich. Für den unentgeltlichen Tarif haftet der Anbieter nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§7 Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Tarife haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch, sofern nicht zum Ende der Abrechnungsperiode über das Kundenportal gekündigt wird. Nach Vertragsende steht bereits bezahltes, nicht verbrauchtes Kontingent bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode zur Verfügung; eine anteilige Erstattung erfolgt nicht. Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Archivierte Rechnungen kann der Kunde vor der Kontolöschung exportieren (siehe §4).
§8 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Berlin. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.